02.04.2020

Durch SURE drohen massive Fehlanreize

Zu dem von der EU-Kommission geplanten Solidaritätsinstrument "SURE" erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Zur Bewältigung und Eindämmung der Covid-19-Pandemie ist praktische europäische Solidarität unabdingbar. Deshalb ist auch finanzieller Beistand für in Not geratene EU-Mitgliedstaaten das Gebot der Stunde. Was Europa aber aktuell nicht braucht, ist ein völlig neues Interventionsinstrument wie nun von der EU-Kommission vorgeschlagen.
 
Wir sollten unsere Kräfte darauf konzentrieren, existierende Finanzmittel und vorhandene Finanzmittel für solidarisches Handeln einzusetzen anstatt in der Krise das Rad neu erfinden zu wollen. Wer diese Diskussion fördert, bindet Kräfte, spaltet Europa und verhindert Solidarität.
  

Nationale Instrumente wie Kurzarbeitergeld müssen auch national entschieden und verantwortet werden. Staaten, die in der Krise Solidarität brauchen, sollen sie bekommen. Die Krise darf kein Argument sein, falsche Weichenstellungen in der Sozialpolitik weiter zu verstärken. Kein Einmischen in nationale Kompetenz, keine unbefristeten neuen Umweg-Finanzierungen und keine vertragswidrige Anmaßung von Kompetenzen.
 
Fakt ist doch, dass die EU insbesondere mit dem ESM, aber auch durch Institutionen wie der EIB oder dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, über geeignete Instrumente verfügt, um umfassend und schnell Hilfe leisten zu können. Die Europäische Union hat innerhalb kürzester Zeit schon große Unterstützung organisiert, nun müssen weitere Schritte folgen.