27.08.2020

Zukunft der Sozialversicherungen

Aktuell versetzen Covid-19-Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise die Finanzen der Sozialversicherungen in Unordnung. In den allernächsten Jahren beginnt aber auch eine akute Phase des demografischen Wandels, in der steigende Sozialbeiträge die wirtschaftliche Entwicklung anhaltend gefährden.
Kommentar der Woche von Prof. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), Vorsitzender der BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen“

Bis 2040 werden die Beitragssätze von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unter dem geltenden Recht auf 50 Prozent steigen, unter ungünstigen Bedingungen sogar noch stärker. In der Folgezeit lässt der Druck auf die Sozialfinanzen nicht nach, sondern erhöht sich weiter. Diese Entwicklung gefährdet Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Ein gerechter Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern sowie zwischen Jung und Alt erfordert grundlegende Reformen in allen Zweigen des Systems.

Die von der BDA eingesetzte Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastungen dauerhaft begrenzen“ hat Mitte August einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen dazu vorgelegt, wie sich ein solches Szenario wirksam vermeiden lässt. Ziel ist, die Summe der Beitragssätze bis 2040 und möglichst auch darüber hinaus bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Zentrale Elemente der dafür entwickelten Strategie sind eine Verlängerung der aktiven Lebensphase bei weiter steigender Lebenserwartung, ein konsequentes Versorgungsmanagement im Gesundheitswesen sowie ergänzende private Vorsorge der Versicherten für Alter und Pflegebedürftigkeit. Hinzu kommen zahlreiche weitere Schritte, auch solche, die den sozialen Ausgleich stärken.

Manche der vorgeschlagenen Reformelemente mögen austauschbar sein, aber keines ist ohne Risiken für die zukünftige Entwicklung verzichtbar. Insbesondere eine weitere Erhöhung des Rentenalters nach 2030 haben Vertreter des DGB umgehend als „inakzeptabel“ bezeichnet. Sie wollen die Versicherten in einer Sicherheit wiegen, die nicht existiert. Der demografische Wandel ist keine Verhandlungssache. Vielmehr muss ab sofort diskutiert werden, wie er sich bestmöglich bewältigen lässt.