kompakt

Bedingungsloses Grundeinkommen

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Digitalisierung der Arbeitswelt ist auch wieder die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeworfen worden. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von sonstigen Einkünften und vorhandenem Vermögen Anspruch auf ein staatliches, existenzsicherndes Mindesteinkommen haben. Diesen Anspruch soll sogar haben, wer nicht bereit ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Im Gegenzug entfallen alle in Geld erbrachten Sozialleistungen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist allerdings nicht finanzierbar und zudem leistungsfeindlich. Es stellt keine taugliche Alternative zum heutigen Sozialstaat dar.

Nicht finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht zu finanzieren. Die Mehrbelastungen durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens liegen deutlich höher als die Kosteneinsparungen durch den Wegfall anderer Einkommensleistungen wie z. B. Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter (vgl. Kasten). Dies liegt vor allem daran, dass das bedingungs­lose Grundeinkommen – anders als die bestehende Grundsicherung – nicht nur Bedürftigen, sondern auch Personen, die selbst für sich sorgen können bzw. über ein ausreichen­des Einkommen und Vermögen verfügen, erbracht werden müsste. Versucht man, die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens durch Modellveränderungen zu gewährleisten, schmelzen die vermeintlichen Vorteile dahin. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt­schaftlichen Entwicklung hat die Gegenfinanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens anhand des konkreten Modells des „Solidarischen Bürgergelds“ überprüft: Neben einer neu eingeführten Lohnsummensteuer von 21 % müsste der Einkommensteuersatz auf 61 % deutlich angehoben werden.

Beschäftigungsverluste drohen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu negativen Arbeitsanreizen und damit zu weniger Beschäftigung führen: Es würde möglich, auf zumutbare Arbeit zu verzichten und dennoch von der Allgemeinheit versorgt zu werden. Eine sinkende Arbeitsbereitschaft würde zudem den Fachkräftemangel weiter verschärfen und damit weitere Beschäftigungsverluste provozieren. Zusätzlich würde die zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens erforderliche massive Anhebung der Steuern auf Löhne und Gehälter die Arbeitsbereitschaft hemmen. Aktuelle Studien zeigen, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor allem Frauen ihre Erwerbstätigkeit reduzieren würden. Dies wäre gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch ein erheblicher Rückschritt (z. B. mit Blick auf Frauen in Führungspositionen und den Erwerb von eigenen Rentenansprüchen).

Eigenverantwortung würde geschwächt

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft einen Anspruch auf eine staatliche Versorgung ohne Gegenleistung. Dies würde unweigerlich Einstellungsveränderungen zu Lasten der Solidargemeinschaft bewirken. Letztlich bedeutet ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen, dass Arbeit etwas ist, das man jederzeit tun oder lassen kann. Jeder könnte für sich selbst entscheiden, ob er arbeiten will oder stattdessen Freizeit bevorzugt. Dadurch verleitet es zu der Einstellung, sich auf andere zu verlassen. Dies schwächt das Subsidiaritätsprinzip, nach dem jeder zunächst einmal selbst versuchen soll, für sein Auskommen zu sorgen, bevor er die Allgemeinheit zur Gewährleistung seines Lebensunterhalts in Anspruch nimmt. Der Sozialstaat in Deutschland knüpft völlig zu Recht an Aktivierung statt Alimentierung basierend auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ an. Dieses richtige Zusammenspiel aus Eigenverantwortung und Solidarität würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert.

Positive Wirkungen von Erwerbsarbeit werden verkannt

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren häufig, ihr Ansatz würde Menschen vom „Arbeitszwang“ und der „Fremdbestimmung durch den Arbeitsmarkt“ befreien. Dabei übersehen sie, dass Arbeit nicht nur der Existenzsicherung dient. Erwerbsarbeit schafft gesellschaftliche Anerkennung, eröffnet Aufstiegschancen sowie soziale Teilhabe und ermöglicht eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, mit diesem Arbeitsbegriff zu brechen, bedeutet zugleich, auf die positiven Wirkungen von Erwerbsarbeit zu verzichten.

Beschäftigungschancen der Digitalisierung ergreifen

Immer wieder wird behauptet, der technologische Fortschritt gefährde Beschäftigung. Dieses Argument erfreut sich – unter Bezugnahme auf die Digitalisierung – gerade jetzt bei den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens großer Beliebtheit. Aber schon in der Vergangenheit hat sich der Mythos vom Ausgehen der Arbeit immer wieder als Irrtum erwiesen. Vielmehr ist technologischer Fortschritt immer Triebfeder für mehr Wohlstand. Durch den Strukturwandel fallen bestimmte Tätigkeiten weg. Zugleich werden aber auch neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Diese Beschäftigungschancen gilt es zu nutzen, z. B. durch moderne Aus- und Weiterbildung und flexible Arbeitszeitregeln für die digitale Arbeitswelt.

Arbeit entlasten

Die von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens kritisierten Defizite des heutigen Sozialstaats sind keineswegs nur falsch: Die hohe Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland erschwert Wachstum und Beschäftigung. Daher ist es z. B. richtig, dass die Personalzusatzkosten, insbesondere die lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge, gesenkt werden müssen. Allerdings gibt es hierfür weitaus bessere Lösungsansätze als die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Vor allem sollte die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und durch die Einführung eines Gesundheitsprämienmodells mit sozialem Ausgleich für Einkommensschwache ersetzt werden.

Vorschlag: „Solidarisches Bürgergeld“

Zu den wenigen konkreten Vorschlägen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gehört das „Solidarische Bürgergeld“, das der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagen hat. Danach erhält jeder Erwachsene, der ein monatliches Erwerbseinkommen von max. 1.600 € im Monat bezieht, ein monatliches Grundeinkommen von 600 €, Kinder von 300 €. Zusätzlich wird je Person ein Betrag von 200 € geleistet, der als Gesundheitsprämie an eine Krankenversicherung abzuführen ist. Selbst verdientes Einkommen bis zur Transfergrenze von monatlich 1.600 € wird mit 50 % besteuert. Dabei wird die Steuerlast mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet. Ab einem Einkommen von 1.600 € wird ein „kleines Bürgergeld“ von 400 € gezahlt und das Einkommen einheitlich mit 25 % besteuert. Zur Finanzierung der im Alter höheren Leistungen soll zusätzlich eine Lohnsummensteuer von 12 % erhoben werden. Obwohl es sich dabei bereits um eine abgeschwächte Variante handelt, ist auch dieser Vorschlag unfinanzierbar.
Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt­schaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007/08

Publikation downloaden

Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Volkswirtschaft | Finanzen | Steuern
T +49 30 2033-1950
Dezember 2018