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Bessere Rechtsetzung in der EU

Bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union zielt auf eine Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsrahmens der EU-Gesetzgebung. Instrument ist dabei oft eine Quantifizierung der zur Auswahl stehenden politischen Alternativen. Maßnahmen besserer Rechtssetzung setzen einerseits an, bevor neue EU-Regeln vorgeschlagen oder verabschiedet werden (Folgenabschätzungen). Andererseits werden bestehende Regelungen auf ihre Eignung und Leistungsfähigkeit geprüft und ggf. überarbeitet oder gestrichen (REFIT-Programm). Vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsherausforderungen ist ein eindeutiger Rechtsrahmen ein wesentlicher Standortvorteil. Auch wird die Akzeptanz der Bürger gegenüber der EU gesteigert, wenn diese sich durch ein schlankes, unbürokratisches Normgefüge auszeichnet.

Ehrgeizige interinstitutionelle Vereinbarungen kommen Wirtschaft zugute

Die jeweils gültige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ist der Taktgeber für die Daueraufgabe besserer Rechtssetzung in der EU. Im Vertrag von Lissabon selbst ist bessere Rechtsetzung nämlich nicht geregelt. Die Europäische Kommission hat unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker erfreulicherweise einen deutlichen Fokus auf Bessere Rechtssetzung gesetzt und die Anstrengungen auf diesem Gebiet intensiviert. Derzeit bewertet sie, wie gut die von ihr eingesetzten Instrumente für eine bessere Rechtsetzung in der Praxis funktionieren und zur Erreichung der Ziele der Politik für eine bessere Rechtsetzung beitragen. Die aktuelle interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat ist ein deutliches politisches Bekenntnis zur Einhaltung der dort niedergelegten Vorgaben besserer Rechtsetzung.

Mehr Folgenabschätzungen von Rat und EU-Parlament erstrebenswert

Die interinstitutionelle Vereinbarung bekennt sich klar zur Bedeutung von Folgenabschätzungen für bessere Rechtssetzung. Es wird ein besonderes Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit, den Bürokratieabbau insbesondere in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie die digitale Dimension gelegt. Hervorzuheben ist außerdem, dass sie die Sachkunde und Repräsentativität von Sozialpartnervereinbarungen in der EU-Gesetzgebung ausdrücklich würdigt. Die EU-Kommission hat sich selbst öffentlich zur Durchführung von Folgenabschätzungen für ihre Gesetzgebungsvorschläge verpflichtet und führt diese auch durch. Ein möglichst weitreichendes Bekenntnis von Rat und EU-Parlament zu Folgenabschätzungen steht noch aus. Dies wäre aber notwendig, da beide Institutionen Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens abändern können.

Unabhängige Gremien als Kontrollorgane einsetzen

Von großer Bedeutung ist gerade bei Selbstverpflichtungen der EU-Organe die Kontrolle von erteilten Zusagen. Hier erweist sich als sinnvoll, möglichst außerhalb der jeweiligen Institutionen stehende Kontrollorgane einzusetzen. Einen Schritt in diese Richtung hat die EU-Kommission z. B. in Form des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Boards) gemacht. Im Unterschied zum vorher bestehenden Ausschuss für Folgenabschätzung ist der neue Ausschuss nominell unabhängig. Zudem werden nahezu die Hälfte der Mitglieder von außerhalb der EU-Institutionen rekrutiert. Wünschenswert wäre, dass es ähnliche Kontrollorgane auch auf Ebene des Rats und des EU-Parlaments gibt. Deren Aufgabe wäre es, die Folgen der Abänderungsvorschläge dieser Institutionen abzuschätzen bzw. bereits vorgenommene Folgenabschätzungen zu prüfen.

Öffentliche Konsultationen sollten Sozialpartnerkonsultationen nicht unterlaufen

Die verstärkte Durchführung öffentlicher Konsultationen ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Element, bevor es zu einem Gesetzgebungsvorschlag seitens der Kommission kommt. Konsultationen zu diesem Zeitpunkt erlauben es, frühzeitig Positionen gegenüber der EU-Kommission zu verdeutlichen. Öffentliche Konsultationen und Konsultationen der Sozialpartner sollten allerdings in ausreichendem zeitlichem Abstand erfolgen. Ansonsten läuft die besondere Sachkunde der Sozialpartner im Bereich der EU-Sozialpolitik Gefahr, entwertet zu werden.

REFIT-Programm weiter stärken

Im Bereich der Auswertung bestehender EU-Regeln ist das REFIT-Programm von großer Bedeutung. Unter ihm werden alle EU-Rechtsakte regelmäßig auf Effizienz und Leistungsfähigkeit hin überprüft. Zur Unterstützung dieser Arbeit wurde die REFIT-Plattform ins Leben gerufen. Über deren Stakeholder-Gruppe können Wirtschaftsvertreter in Absprache mit einer ausgewogenen Anzahl von Vertretern anderer Interessenträger unverbindlich Rechtsakte für das REFIT-Programm der Kommission vorschlagen.

„Gold plating“: „comply or explain“-Mechanismus einführen

Das sog. gold plating beschreibt das „Draufsatteln“ zusätzlicher nationaler, von EU-Rechts wegen nicht erforderlicher Vorgaben, wenn EU-Mitgliedstaaten europäische Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Da dies zu einer Aushöhlung gleicher Wettbewerbsbedingungen (level playing field) im Binnenmarkt führen kann, besteht hier Handlungsbedarf. Es sollte eine Verpflichtung eingeführt werden, das nationale Bedürfnis nach einer überschießenden Umsetzungen von EU-Vorgaben gegenüber der EU-Kommission zu erklären („comply or explain“). Damit wird der Anreiz gesteigert, gold plating zu vermeiden, und ein einheitlicher Regulierungsrahmen in einem gemeinsamen Binnenmarkt gefördert.

Initiativen der BDA

  • Podiumsdiskussion unter Beteiligung der BDA: „Frans Timmermans im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften“ zur Besseren Rechtsetzung, 14. Juli 2015
  • Auswertungen von EU-Initiativen zur Besseren Rechtsetzung
  • Vertretung der Interessen der deutschen Wirtschaft beim europäischen Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE – auch in der Arbeitsgruppe „Better Regulation“

Zyklus des Gesetzgebungsprozesses

Die Bessere Rechtsetzung entlang des gesamten Lebenszyklus eines Rechtsakts muss sichergestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe, zu der alle EU-Institutionen ihren Beitrag leisten müssen. Transparenz und die Einbeziehung von Interessenträgern in allen Phasen des Rechtsakts sollen gewährleistet sein. Folgenabschätzungen und Evaluierungen substituieren keine politischen Entscheidungen. Vielmehr bilden sie eine umfassende und evidenzbasierte Grundlage für politische Entscheidungen.

Quelle: Eigene Darstellung


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
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Dezember 2018