kompakt

Gesetzliche Krankenversicherung

Eine zukunftssichere Krankenversicherung setzt durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen voraus, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen.

Wettbewerb auf allen Ebenen verstärken

Der Wettbewerb im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen intensiviert werden. Vertragsfreiheit für die Krankenkassen – unter Beachtung kartellrechtlicher Vorschriften – ist eine zentrale Voraussetzung für einen Kosten senkenden und Qualität sichernden Wettbewerb. Die freie Preisbildung verstärkt den Wettbewerb als Steuerungsinstrument zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung.

Eigenverantwortung der Versicherten ausbauen

Die Eigenverantwortung der Versicherten ist auszubauen. Hierzu bedarf es einer besseren Kostentransparenz und mehr Selbstbeteiligung, insbesondere in den Bereichen, in denen eine steuernde Wirkung auf das Verhalten der Versicherten zu erwarten ist. Dazu zählt auch die Praxisgebühr, die wieder eingeführt, aber bei jedem Arztbesuch erhoben werden sollte, um eine bessere Steuerungswirkung entfalten zu können.

Leistungen auf Basissicherung konzentrieren

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf eine Basissicherung konzentriert werden, damit sie auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Hierzu muss insbesondere sichergestellt werden, dass künftig grundsätzlich nur noch solche Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden, deren Nutzen und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind. Darüber hinaus sollten für möglichst viele Indikationen verbindliche evidenzbasierte Versorgungsleitlinien entwickelt werden.

Gesundheits- von Arbeitskosten abkoppeln

Das beste Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung ist das Gesundheitsprämienmodell. Mit ihm wird der Automatismus durchbrochen, dass sich steigende Finanzierungserfordernisse negativ auf die Entwicklung der Arbeitskosten auswirken und damit Wachstum und Beschäftigung gefährden. Zudem kann der gebotene Sozialausgleich für Einkommensschwache im Gesundheitsprämienmodell treffsicherer organisiert werden als im lohnbezogenen System des Status quo. Als erster Schritt zu seiner Einführung sollte der gesetzlich festgeschriebene Arbeitgeberbeitrag steuerfrei in den Bruttolohn ausgezahlt werden.

Arbeitgeberanteil dauerhaft festschreiben

Es wäre weiter dringend geboten, dass an der Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 % festgehalten wird. Nur so wirken sich überproportional steigende Gesundheitsausgaben nicht negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus. Die Arbeitgeber blieben dennoch weiter an den Kostensteigerungen bei den Krankenkassen beteiligt, soweit die Gesundheitsausgaben nicht stärker zunehmen als Löhne und Gehälter. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags wurden die Lohnzusatzkosten weder gesenkt noch stabilisiert, sondern lediglich zusätzliche Mehrbelastungen durch überproportional steigende Gesundheitskosten vermieden.

Initiativen der BDA

  • BDA stellt den alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands und des AOK-Bundesverbands und ist indirekt über Vertreter ihrer Mitgliedsverbände in den Selbstverwaltungsorganen der meisten anderen Kassenarten und Krankenkassen vertreten

Immer höhere Beitragssätze

Trotz zahlreicher Gesundheitsreformen ist der durchschnittliche Beitragssatz in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Diese Entwicklung hat maßgeblich zum Wachstum der Personalzusatzkosten beigetragen. Ohne durchgreifende Reformen werden die demografischen Veränderungen und neue medizinisch-technische Möglichkeiten den Anstieg der Sozialbeiträge weiter beschleunigen. Erforderlich sind daher Maßnahmen, die sowohl den Versorgungswünschen Rechnung tragen als auch ausufernde Finanzierungslasten vermeiden, ohne dabei die dynamische Entwicklung der Gesundheitswirtschaft zu bremsen.

Die Angaben beziehen sich jeweils auf den 1. Januar eines Jahres.
Quelle: Bundesgesundheitsministerium, 2018
*Setzt sich zusammen aus Beitragssatz von 14,6 % und durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz.


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Soziale Sicherung
T +49 30 2033-1600
Dezember 2018