13.01.2008

BDA zur Diskussion um die Riester-Rente

Es ist unverantwortlich, die Riester-Rente mit falschen Behauptungen madig zu machen und damit Bürger vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags abzuhalten. Die Riester-Rente ist ein hervorragendes Instrument zur Altersvorsorge und wegen der Ausgestaltung der staatlichen Förderung gerade für Geringverdiener und Familien mit Kindern besonders lohnend, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände heute in Berlin.

Die Empfehlung, auf ergänzende Altersvorsorge zu verzichten, um sich im Alter durch Inanspruchnahme von Grundsicherung von der steuerzahlenden Allgemeinheit aushalten zu lassen, ist nichts anderes als der Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch. Grundsicherung ist eine nachrangige Sozialleistung für in Not geratene Bürger, die nicht über die nötigen Mittel für den Lebensunterhalt verfügen. Die selbstverständliche Solidarität der Gemeinschaft, für diese Bürger zu sorgen und ihnen zu helfen, darf niemand systematisch für eigene Zwecke ausnutzen.

Gerade damit Geringverdiener im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, sollten sie ergänzend vorsorgen. Wer riestert, kann die beschlossenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in vollem Umfang ausgleichen. Je mehr die Riester-Förderung genutzt wird, desto besser sind deshalb auch die Chancen, dass Altersarmut weiter die Ausnahme bleibt.

Die Koalition sollte jetzt vor allem auf unüberlegte Schnellschüsse verzichten. Die Empfehlung der Sozialverbände, die Riester-Rente nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen, ist jedenfalls nicht unproblematisch, und zwar nicht nur wegen der damit verbundenen Kosten:

    • Mit gleichem Recht könnten dann auch die vielen Millionen Bürger, die im Wege der betrieblichen Altersvorsorge, mit privaten Lebens- und Rentenversicherungen oder mit freiwilligen Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung ergänzend fürs Alter vorgesorgt haben, eine Nichtanrechnung einfordern.
    • Wer jahrzehntelang gespart hat, um im Alter in den eigenen vier Wänden wohnt, würde zu Recht fragen, warum nicht auch die insoweit vermiedenen Mietkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen berücksichtigt werden.
    • Die hunderttausenden Rentner, die einen Minijob zur Aufbesserung ihres Alterseinkommens ausüben, könnten erwarten, dass ihr Arbeitseinkommen, mit dem sie ebenfalls der Inanspruchnahme der Grundsicherung entgegenwirken, dann auch nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird.
    • Doppelt gekniffen wären schließlich auch diejenigen, die gar nicht zum Kreis der Riester-Berechtigten gehören (u. a. die meisten Selbstständigen und Freiberufler). Nicht nur, dass ihnen die Riester-Förderung entgeht, darüber hinaus würden sie auch noch dadurch benachteiligt, dass ihre Alterssicherung voll auf die Grundsicherung angerechnet wird.


PRESSE - INFORMATION Nr. 004 / 2008, 13. Januar 2008
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