29.01.2007

Arbeitgeberpäsident Dr. Dieter Hundt: Ausweitung des Entsendegesetzes muss verhindert werden

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat heute in Berlin vor der etwaigen Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz gewarnt. „Keine der jetzt diskutierten Branchen erfüllt die dafür notwendigen Voraussetzungen“, erklärte Hundt.

In der Zeitarbeit gebe es weder eine Entsendeproblematik noch einen tariflosen Zustand. „In keinem Bereich der deutschen Wirtschaft werden schon heute so flächendeckend tarifliche Mindestlöhne bezahlt, wie in der Zeitarbeit.“ Wenn mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie die Notwendigkeit einer Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz begründet werde, handele es sich um ein vorgeschobenes Argument: „Die Zeitarbeit ist in der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen; sie hat deshalb keine Auswirkung für diese Branche.“

Im Koalitionsvertrag werden, so Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, zu Recht zwei Voraussetzungen genannt, unter denen geprüft werden kann, ob eine Aufnahme in das Entsendegesetz stattfindet: Zum Einen müssen bereits allgemeinverbindliche Tarifverträge vorliegen, so wie es z. B. im Gebäudereinigerhandwerk der Fall ist. Zum Anderen müssen soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch ausländische Konkurrenz nachgewiesen sein. „Ich kann nicht erkennen, dass derzeit für irgendeine andere Branche in Deutschland diese Voraussetzungen vorliegen.“

PRESSE - INFORMATION Nr. 9 / 2007, 29.01.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN