26.02.2009

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Langzeitarbeitslose brauchen klare Zuständigkeiten

Gerade jetzt im Abschwung brauchen wir eine gute und leistungsfähige Organisation zur Aktivierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Der vorgeschlagenen Umstrukturierung der Hartz IV-Verwaltung fehlen klare Zuständigkeiten.

Mit den geplanten Zentren für Arbeit und Grundsicherung werden die Zielvorgaben des Bundesverfassungsgerichts doppelt verfehlt: Der Vorschlag schafft weder klare Verantwortlichkeiten noch die nötige Transparenz über Wirkung und Wirtschaftlichkeit. Im Gegenteil: Die derzeitige Mischverwaltung wird als gesetzlich organisierte Verantwortungslosigkeit zementiert, die bürokratischen Abstimmungsprozesse werden noch komplizierter.

Die Politik muss dringend Klarheit schaffen. Dafür ist die kommunale Zuständigkeit bei gleichzeitig enger Kooperation mit den Arbeitsagenturen der beste Weg. Damit erhalten die Betroffenen Leistungen aus einer Hand. Die Finanzierung durch den Bund gebietet, dass die Kommunen im Fürsorgebereich die gleiche Transparenz über Wirkung und Wirtschaftlichkeit herstellen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Arbeitslosenversicherung geschaffen hat.


PRESSE - INFORMATION Nr. 016 / 2009, 26. Februar 2009


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