07.06.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Bundesregierung setzt zu Recht auf Ausgabensenkungen

Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Das von der Bundesregierung geschnürte Konsolidierungspaket schafft die notwendigen Voraussetzungen, um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Es ist richtig, bereits im nächsten Jahr einen Betrag von rund elf Milliarden Euro einzusparen und dabei in erster Linie auf Ausgabensenkungen zu setzen. Zu Recht stellt die Bundesregierung Subventionen, Personalausgaben und konsumtive Sozialausgaben auf den Prüfstand.

Durch Strukturreformen in der Arbeitsmarktpolitik und eine gezieltere Förderung lassen sich Milliardenbeträge einsparen, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen beeinträchtigt werden. Allein beim Arbeitslosengeld II bestehen in der Arbeitsförderung Effizienzreserven von deutlich mehr als drei Milliarden Euro.

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungskurs auf eine Doppelstrategie aus Einsparungen und gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftswachstums setzt. Ausgaben für Bildung und Forschung sind wertvolle Investitionen, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.


PRESSE - INFORMATION Nr. 027/2010, 07. Juni 2010

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