29.05.2009

Finanzpolitische Glaubwürdigkeit stärken

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Schuldenbremse im Deutschen Bundestag am Freitag erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):
„Deutschland braucht dringend eine wirksame Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme. BDi und BDA appellieren daher an den Bundesrat, dem Gesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Wird das kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ausgehandelte Reformpaket wieder aufgeschnürt, droht das Scheitern dieser wichtigen Initiative. Das würde die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich beschädigen“, warnten BDI und BDA.

„Mit dem Gesetz zur Schuldenbremse ist sichergestellt, dass Deutschland nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise wieder zügig auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehrt. Bund und Länder bekommen hinreichend lange Übergangsfristen, um ihre Budgets dem neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme anzupassen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung ist so flexibel, dass für außergewöhnliche Situationen eine Kreditfinanzierung weiter möglich ist“, so die beiden Spitzenverbände.


GEMEINSAME PRESSE - INFORMATION VON BDA UND BDI, 29. Mai 2009


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