21.05.2008

BDA: Belastungen der Arbeitgeber durch Versorgungsausgleich verringern

Die Reform des überkomplizierten Versorgungsausgleichsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Der von der Bundesregierung beschlossene Kabinettsentwurf bedarf aber einiger Korrekturen, um die mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge so gering wie möglich zu halten. Der weitere Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge darf nicht durch vermeidbare bürokratische Belastungen Schaden nehmen.

Insbesondere an drei Stellen sind Nachbesserungen erforderlich, um den Bürokratie- und Kostenaufwand der Betriebe beim Versorgungsausgleich zu verringern:

    1. Arbeitgeber dürfen nicht gezwungen werden, den geschiedenen Ehegatten in das eigene betriebliche Versorgungssystem aufzunehmen, weil dadurch unweigerlich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Deshalb muss nicht nur ausnahmsweise, sondern immer die Möglichkeit bestehen, dass der Arbeitgeber den geschiedenen Ehegatten seines Arbeitnehmers abfindet, in dem er dessen Versorgungsanteil an einen externen Versorgungsträger auszahlt.

    2. Betriebsrentenanwartschaften, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb noch verfallen können, sollten nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Dadurch würde die Zahl der Fälle, in denen Arbeitgeber am Versorgungsausgleich beteiligt sind, deutlich reduziert. Gegen die Einbeziehung verfallbarer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich spricht zudem, dass auf diese Weise der Ehegatte des sich scheidenden Arbeitnehmers einen Versorgungsanspruch erhält, den der Arbeitnehmer selbst noch gar nicht erworben hat.

    3. Alle Kosten, die den Arbeitgebern bzw. den betrieblichen Versorgungssystemen durch den Versorgungsausgleich entstehen, müssen verursachungsgerecht auf die Ehegatten umgelegt werden können. Andernfalls würden diese Kosten im Ergebnis zu Lasten der übrigen Betriebsrentenanwärter gehen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 040 / 2008, 21. Mai 2008
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