19.06.2007

Arbeitgeberpräsident Hundt: Entscheidungen des Koalitionsausschusses gehen in die falsche Richtung

Die Entscheidungen der Koalition zur Pflegeversicherung und zur Festsetzung von Mindestlöhnen gehen in die falsche Richtung. Die Beiträge zu erhöhen, ist das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland brauchen. Auch die Entscheidungen zum Mindestlohn sind problematisch. Um geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen wir mehr Jobs im Niedriglohnbereich und keine zusätzlichen Reglementierungen, welche gerade in diesem Bereich Arbeitsplätze gefährden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Es ist bedauerlich, dass es nicht zu einer wirklichen Reform der Pflegeversicherung kommt. Die ebenso einfallslose wie schädliche pauschale Erhöhung der Beiträge und die Erhöhung der Ausgaben verschärfen die langfristigen Probleme der Pflegeversicherung. Ich bedaure insbesondere, dass Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Effizienz fehlen und die Einsparvorschläge der Rürup-Kommission nicht aufgegriffen wurden. Auch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegezeit wird sich kontraproduktiv auswirken. Die Entscheidungen zur Pflegeversicherung mögen gut gemeint sein, werden sich aber als sozialpolitischer Bumerang erweisen. Vor allem fehlt eine Antwort auf die demographischen Veränderungen. Es ist unverantwortlich, heute neue Leistungen einzuführen, ohne zu wissen, wie sie morgen bezahlt werden sollen, sagte Hundt.
Die Beitragssenkung in der Bundesagentur für Arbeit darf nicht als Alibi für unsachgemäße Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung genutzt werden. Die Anfang Juli erwarteten Halbjahreszahlen lassen eine Finanzprognose für die BA erwarten, die es ermöglicht, den Beitragssatz um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu senken.

Eine Ausweitung des Entsendegesetzes kann zwar für einige Branchen aus dem Dienstleistungsbereich in Betracht kommen. Derzeit erfüllt allerdings keine einzige weitere Branche die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Entsendegesetzes. Das schließt nicht aus, dass in den nächsten Jahren durch neue Mindestlohntarifverträge mit bundesweiten Strukturen vereinzelt die Voraussetzungen geschaffen werden können. Die Anwendung des Entsendegesetzes kann in Einzelfällen auch sinnvoll sein, wenn entsprechende Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch Entsendearbeitnehmer auftreten. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen sind allerdings sehr fragwürdig und unklar, erklärte Hundt.

Äußerst problematisch ist das Vorhaben der großen Koalition zur Änderung und Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes aus dem Jahr 1952. Ich weiß nicht, was dieser Griff in die Mottenkiste bewirken soll. Es wäre besser, die Koalition würde dieses 55 Jahre alte, bisher nicht angewandte Gesetz abschaffen, statt es jetzt zu renovieren. Würde über ein solches Gesetz ein System von gesetzesgleichen Mindestlöhnen für bestimmte Branchen geschaffen, wäre das Vorhaben schädlicher als ein allgemeiner pauschaler Mindestlohn. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie dieses Gesetz verändert wird. Ich kann nicht erkennen, für welche Branche die Anwendung in Betracht kommen soll. Arbeitsplätze wird das ganz sicher nicht schaffen!

Die vom Koalitionsausschuss vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, anstelle eines pauschalen Mindestlohnes ein System branchenbezogener gesetzlicher Mindestlöhne zu setzen. Das jedenfalls würde die Folge der vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Entsendegesetz und im Mindestarbeitsbedingungsgesetz sein. Die Koalition sollte sich darüber im klaren sein, dass dadurch Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet werden. Je mehr auf der Grundlage solcher gesetzlicher Regelungen branchenbezogene Mindestlöhne festgesetzt werden, desto größer ist der Schaden auf dem Arbeitsmarkt, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 47 / 2007, 19.06.2007
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