31.07.2008

BDA: Fast drei Viertel aller Arbeitslosen mittlerweile Hartz-IV-Empfänger – Arbeitsminister muss für effektivere Vermittlung sorgen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Signal an das Bundesarbeitsministerium, endlich auch seine Hausaufgaben für eine effektivere Vermittlung von arbeitslosen Fürsorgeempfängern zu machen. Zuletzt sank die Zahl der Arbeitslosen bei den Hartz IV-Empfängern nur etwa halb so stark wie bei den Arbeitslosengeldempfängern. Mit einem Anteil von 70 % sind inzwischen fast drei Viertel der Arbeitslosen Hartz IV-Empfänger. Um den bedenklichen Trend einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit zu stoppen, muss dringend arbeitsmarktpolitisch umgesteuert werden.

Notwendig ist gerade für Langzeitarbeitslose jetzt endlich eine erfolgsorientierte Arbeitsförderung, die in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt mündet. Der kürzlich vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) offenbart erschreckende Mängel – insbesondere bei den öffentlichen Arbeitsgelegenheiten, die irreführend meist "Ein-Euro-Jobs" genannt werden. In zwei Dritteln aller Fälle ist nach BRH-Erkenntissen derzeit mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Dies ist umso bedenklicher, als die BDA oft genug - zum Teil gemeinsam mit dem DGB - vor unsachgemässem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten gewarnt hat. Solche künstliche Beschäftigung ist nur als letztes Mittel zur Heranführung besonders arbeitsmarktferner Personen an eine neue Beschäftigung überhaupt vertretbar.

„Laissez-faire“ bei öffentlich geförderter Beschäftigung vernichtet echte, ungeförderte Arbeitsplätze gerade auch für geringer Qualifizierte. Das Bundesarbeitsministerium muss deshalb jetzt zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gravierenden Mängel abgestellt werden. Für einen zielgenauen Einsatz von öffentlichen Arbeitsgelegenheiten sind Beiräte aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern vor Ort mit Vetorecht unerlässlich. Wir erwarten von Bundesminister Scholz jetzt umgehend eine gesetzgeberische Initiative, damit diese Beiräte flächendeckend eingeführt werden. Damit lässt sich das Ausufern von Arbeitsgelegenheiten, wie sie der BRH zu Recht beklagt, am wirkungsvollsten eindämmen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 067 / 2008, 31. Juli 2008
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN