08.10.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Ich fordere die SPD auf, ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Geisterfahrt umgehend zu beenden. Wenn das Arbeitslosengeld wieder länger und die Erwerbsminderungsrente wieder unter einfacheren Bedingungen gezahlt werden soll, wird der Erfolg bei der Beschäftigung Älterer leichtfertig aufs Spiel gesetzt. In den letzten zehn Jahren ist die Erwerbsquote Älterer um ein Drittel auf fast 50 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit der über 55-jährigen ging allein während des letzten Jahres um über 20 Prozent zurück. Demgegenüber öffnen die Pläne der SPD zur Erwerbsminderungsrente und zum längeren Bezug des Arbeitslosengeldes das Tor zur Frühverrentung wieder sperrangelweit. Die Politik muss sich entscheiden: Will sie mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer schaffen oder will sie mehr Frührentner und eine bloße Alimentierung von Arbeitslosen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Ich bin geradezu fassungslos, dass zentrale Teile der Agenda 2010 und darüber hinaus sogar der Riesterschen Rentenreform in Frage gestellt werden. Die SPD ist dabei, den Irrtum zu wiederholen, den sie schon bei der Rücknahme des demographischen Faktors in der Rentenformel begangen hat – eine notwendige Reform zurück zu nehmen, an der langfristig kein Weg vorbeiführt. Aus Fehlern sollte die SPD lernen, statt sie zu wiederholen, sagte Hundt.

Falsch wäre auch, den Arbeitslosengeldbezug für Ältere auf 24 Monate zu verlängern. Das ist nur eine scheinbare soziale Wohltat. Der Satz „Wer länger eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen“ ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn und eine gefährliche Scheinlogik. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu mehr Arbeitslosigkeit führt, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 77 / 2007, 08.10.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN