24.09.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Teuerstes sozialpolitisches Leistungspaket der Legislaturperiode

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Der Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung und die von der Politik zu verantwortende Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte belasten die Beitragszahler ab 2009 jährlich mit rund 5 Mrd. €. Das ist das teuerste sozialpolitische Paket der gesamten Legislaturperiode.

Schon heute hat Deutschland das kostenträchtigste öffentlich finanzierte Gesundheitssystem der Welt. In den letzten zwei Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bereits um 10 Mrd. € gestiegen. Gerade deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Beitragszahler die Zeche für die zusätzlichen übermäßigen Ausgabensteigerungen zahlen sollen.

Die notwendigen strukturellen Reformen werden dagegen nicht angegangen. Insbesondere bleibt der Krankenhausbereich immer noch eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone.

Die Koalition ist zu Beginn der Legislaturperiode mit der Zusage angetreten, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, zumindest aber stabil zu halten. Durch die milliardenschweren Belastungen im ambulanten und stationären Sektor wird dieses Ziel noch weiter verfehlt. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird der derzeitige Rekordbeitragssatz von 14,9 Prozent zum 1. Januar 2009 deutlich übertroffen. Dies muss unbedingt vermieden werden.


PRESSE - INFORMATION Nr. 082 / 2008, 24. September 2008
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