05.12.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Gezielte Zuwanderung ja, undurchdachte europäische Gesetzgebung nein!

Die deutsche Wirtschaft begrüßt ausdrücklich das Anliegen der EU-Kommission, die Arbeitsmärkte für Hochqualifizierte und qualifizierte Fachkräfte stärker zu öffnen. Allein in Deutschland stehen bis zum Jahr 2050 rund 10 Millionen Arbeitskräfte weniger zur Verfügung. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe muss die Zuwanderung noch stärker am Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin anlässlich des „EU-Jumborates“ der Innen- und Justizminister sowie der Arbeits- und Sozialminister.

Ich warne jedoch vor undurchdachtem gesetzgeberischem Aktionismus auf europäischer Ebene. Mit dem „Bluecard-Vorschlag“ für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer greift die Kommission diese richtige Überlegung zwar auf, aber es sind darin einige juristische Fallstricke enthalten. Die jetzigen Vorstellungen verhindern beispielsweise die Einführung flexiblerer und günstigerer Regelungen. Damit würde die Steuerung einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung durch ein nationales Punktesystem wesentlich eingeschränkt. Beispielsweise dürfte selbst ein höchstqualifizierter Maschinenbauingenieur mit besten Deutschkenntnissen erst zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn er ein konkretes Arbeitsplatzangebot besitzt. Mit solcher Bürokratie kann der Wettbewerb um die besten Köpfe nicht gewonnen werden. EU-Regelungen dürfen auf keinen Fall eine zielgerichtete arbeitsmarktorientierte Zuwanderung auf nationaler Ebene versperren. Der „EU-Blue Card“-Vorschlag ist daher in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel, sagte Dr. Hundt.

Der Kampf gegen illegale Zuwanderung ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Zuwanderungspolitik. Auch der Ansatz der EU-Kommission, in diesem Zusammenhang auf die Beschäftigung illegaler Zuwanderer abzustellen, ist richtig, denn diese ist erwiesenermaßen der wichtigste „Pullfaktor“ für illegale Zuwanderung. Mit ihrem Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, beschreitet die EU-Kommission jedoch den falschen Weg: Einerseits bürdet sie die Verantwortung für das Vorhandensein gültiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnispapiere der Arbeitnehmer aus Drittstaaten einseitig den Unternehmen auf, gleichzeitig schießt sie bei Sanktionen weit über das Ziel hinaus und verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die vorgesehene Möglichkeit, bei besonders schweren Verstößen, Unternehmen für eine bestimmte Zeit zu schließen, ist ein Beispiel für unverhältnismäßig drakonische Sanktionen, die als europäischer Mindeststandard ungeeignet sind. Es macht keinen Sinn, alle Arbeitnehmer in einem Betrieb für das Fehlverhalten Einzelner zu bestrafen. Die Realitätsferne wird auch bei der Generalunternehmerhaftung deutlich. Es ist verfehlt, dass der Generalunternehmer für Fehler seiner Subunternehmer haften soll. Zumal er vielfach gar nicht die Möglichkeit hat, gegenüber dem Subunternehmer bestimmte Regeln durchzusetzen. Außerdem ist es nicht Aufgabe der EU hierfür gesetzliche Vorgaben zu machen. Das Ob und Wie einer Sanktion ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Ich appelliere an die Minister, dies zu berücksichtigen, betonte Dr. Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 105 / 2007, 05.12.2007
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