Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, die rechtswidrige Post-Mindestlohnverordnung umgehend zurückzunehmen. Das Gericht hat entschieden, dass die Verdrängung von Tarifverträgen durch die Verordnung rechtswidrig ist. Daraus muss die Konsequenz gezogen werden, dass Tarifverträge Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben.


PRESSE - INFORMATION Nr. 107 / 2008, 18. Dezember 2008