Jul

15

Spannende Zeiten u. Tagesgeschäft...

Von Katharina Ludewig

Und da bin ich wieder zurück aus dem Urlaub – und habe auch schon wieder einige Arbeitszeit hinter mir: Ein Stapel neuer Entscheidungen des BAG wartete schon auf mich und so durchforste ich diesen nach Urteilen oder Beschlüssen, die für die Mitglieder interessant und wichtig sind und fertige entsprechende Rundschreiben an. Dies bringt allerdings nicht nur den Mitgliedern etwas, sondern auch ich bleibe so immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechungsentwicklung.
Großes Thema ist darüber hinaus zur Zeit natürlich auch zum einen die Rechtsprechung des BAG zu den „Bagatell-Kündigungen“ und die Frage, inwieweit sich diese nun auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte auswirkt, weshalb gerade in dieser Hinsicht genau beobachtet wird, welche Urteile in ähnlich gelagerten Fällen nun ergehen. Hinzu kommt die Rechtsprechungsentwicklung im Hinblick auf die Tarifeinheit und die im Nachgang auch hierzu vorgestellten verschiedenen Vorschläge für gesetzliche Regelungen – auch hier besteht natürlich viel Diskussionsstoff. Dementsprechend sind es gerade sehr spannende Zeiten, in denen es immer wieder interessant ist, sich mit den verschiedenen Ansichten und Argumenten zu beschäftigen.

Doch auch die vielleicht nicht in der öffentlichen Diskussion stehenden Themen gehören natürlich zum Tagesgeschäft: So lag dann bei mir überraschenderweise auch ein Verordnungsentwurf mit straßenverkehrsrechtlichem Bezug auf dem Schreibtisch – hier galt es zu überprüfen, ob dort Aspekte enthalten sind, die einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen. Da dem nicht so war, konnte von einer Stellungnahme abgesehen und ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Ministerium angefertigt werden. Nun endlich – nachdem die terminlich drängenderen Sachen vom Tisch sind – komme ich dazu, mich mit der Auswertung der Schlußanträge der Generalanwältin in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Vereinbarkeit einer Regelung des dänischen Arbeitsrechts mit der Richtlinie 2000/78/EG zu beschäftigen. Konkret geht es hier um eine Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum ununterbrochen bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren, im Falle ihrer Entlassung eine Abfindung zu zahlen ist. Problematisch ist hier allerdings, dass diese Regelung nur greifen soll, sofern noch keine Möglichkeit besteht, eine Altersrente zu beziehen und dass eine Abfindung auch dann nicht zu zahlen ist, wenn Frühverrentungsabschläge entstehen. Dementsprechend stellte sich nun die Frage nach einem Verstoß gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Im Rahmen der Auswertung der hierzu ergangenen Schlußanträge der Generalanwältin, gilt es nun insbesondere die Bedeutung für das deutsche Recht herauszuarbeiten.

Besonders hat mich übrigens auch gefreut, bei der BDA zwei weitere GFNler zu treffen. Diese sind natürlich in anderen Abteilungen eingesetzt – aber so treffen wir uns mit schöner Regelmäßigkeit zum Mittagessen. Es bleibt somit ein in jeglicher Hinsicht bereichender Aufenthalt.

Bis demnächst!




2 Kommentare

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