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Vertrag von Lissabon

Die deutsche Wirtschaft hat den europäischen Prozess der institutionellen Reformen, der im Vertrag von Lissabon mündete, von Beginn an unterstützt. Für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung braucht die EU effiziente und transparente Entscheidungsstrukturen. Die 2013 auf 28 Mitgliedstaaten erweiterte EU benötigt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine klare Kompetenzordnung zwischen EU und Mitgliedstaaten und eine Reform der Institutionen. Diese Elemente sind im Vertrag von Lissabon enthalten.

Klarere Zuständigkeiten

Die Kompetenzbereiche zwischen EU und Mitgliedstaaten sind durch Kompetenzkategorien eindeutiger zugeordnet. Für jene Bereiche, die in die Kompetenz der EU fallen, werden Entscheidungen im Ministerrat durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung vereinfacht.

Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Die Instrumente zur Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips werden durch direkte Stellungnahmen der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren und erweiterte Klagemöglichkeiten politisch verstärkt.

Wesentliche Elemente des Vertrags von Lissabon

Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen werden zur Regel. Ab November 2014 wird grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit angewendet. Dann gilt ein Beschluss als angenommen, wenn eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten – gebildet aus mindestens 15 Mitgliedstaaten, die wiederum mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren – zustimmt. Die Institutionen erhalten drei Spitzenämter: Kommissionspräsident, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Präsident des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament (EP), welches fortan in der Regel bei der EU-Gesetzgebung mitentscheidet, wird gestärkt. Der Vertrag erhält ein „Kompetenzkapitel“, in dem zwischen ausschließlichen und geteilten Kompetenzen zwischen Union und den Mitgliedstaaten sowie Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen differenziert wird.

Neue Stimmengewichtung

Die Stimmengewichtung im Rat war während des gesamten Verhandlungsprozesses der schwierigste Punkt überhaupt. Die Entscheidung, grundsätzlich zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern, ist richtig. In der Vergangenheit wurden wichtige Entscheidungen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft maßgeblich waren, oft über lange Zeit im Ministerrat blockiert. Dieser ungewollte Stillstand der Entscheidungsprozesse wird durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Regel in vielen Bereichen aufgehoben. Die wenigen Bereiche der Sozialpolitik, die aus gutem Grund der einstimmigen Beschlussfassung unterliegen – wie u. a. soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten –, werden auch weiterhin einstimmig entschieden. Das verabschiedete System der doppelten Mehrheit stellt eine Verbesserung gegenüber den sehr komplizierten Regelungen des Vertrags von Nizza dar. Aber trotzdem sind die verabschiedeten Regelungen im Einzelnen immer noch sehr schwer nachzuvollziehen. Notwendig wäre zudem gewesen, die doppelte Mehrheit mit dem Inkrafttreten des Vertrags und nicht erst fünf bzw. acht Jahre später einzuführen.

Neue Kompetenzabgrenzung schafft mehr Klarheit

Die Einteilung in klare Kompetenzkategorien und die beabsichtigte Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erhöhen die Transparenz der EU und wirken einer schleichenden Kompetenzaneignung der europäischen Ebene entgegen.

Zwei wesentliche Ziele nicht erreicht

Bedauerlich ist, dass die Verkleinerung der EU-Kommission nicht gewagt und die Chance für mehr Effizienz und Effektivität eines zentralen EU-Organs vergeben wurde. Es wurde auch versäumt, das bisherige System einer halbjährlichen Rotation der Präsidentschaften grundlegend zu verändern. Das Ziel, die halbjährlich wechselnden Präsidentschaften ganz abzulösen, um eine größere Kontinuität der Ratsarbeiten zu gewährleisten, ist damit nicht erreicht worden.

Neue Balance der Institutionen

Die institutionellen Reformen mit der Stärkung der Rolle des EPs ermöglichen eine neue Balance zwischen den europäischen Institutionen und weisen damit in die richtige Richtung.

Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und Vorgeschichte der politischen Einigung

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Die damals 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag per Parlamentsbeschluss oder Referendum ratifiziert. Damit fand ein fast genau acht Jahre andauernder Vertragsreformprozess ein gutes Ende: Im Dezember 2001 hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um eine Verfassung für die EU auszuarbeiten, damit die EU demokratischer und effizienter wird. In der „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 25. März 2007 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen". Beim EU-Gipfel im Oktober 2007 wurde eine politische Einigung über den Text erzielt. Am 13. Dezember 2007 wurde der Vertrag dann feierlich in Lissabon unterzeichnet.

Etappen des Vertrags von Lissabon

    • Dezember 2001: Beschluss eine EU-Verfassung auszuarbeiten
    • Juni 2004: Einigung über EU-Verfassungsvertrag
    • Oktober 2004: Feierlicher Verfassungsgipfel in Rom
    • Mai und Juni 2005: Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden
    • Juni 2006: Reflexionsphase beschlossen
    • März 2007: Berliner Erklärung – Verpflichtung, EU bis 2009 auf erneuerte Grundlage stellen zu wollen
    • 13. Dezember 2007: Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Lissabon („Vertrag von Lissabon“)
    • Von Dezember 2007 bis November 2009: Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den 27 Mitgliedstaaten
    • 1. Dezember 2009: Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

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Dezember 2018