21.10.2020

Heißer Herbst: vollgepackter Tagungskalender für die EU-(Sozial)politik

Die EU-Politik wartete in der vergangenen Woche mit gleich drei Schlüsselterminen auf: Neben dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs – dem Europäischen Rat – fanden auch die Herbsttagung des Dreigliedrigen Sozialgipfels sowie die Ratssitzung der EU-Arbeits- und Sozialminister statt.
Unter Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Mittwoch die Herbsttagung des Dreigliedrigen Sozialgipfels als Videokonferenz statt.

Von der Leyen, Michel und Merkel betonten dabei die zentrale Rolle der Sozialpartner bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Als Vertreter der Arbeitgeberseite der deutschen Ratspräsidentschaft sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, dass der EU-Aufbaufonds durch die richtigen politischen Prioritäten begleitet werden müsse. Die Sozialpartner seien bei der Erstellung der nationalen Reformpläne miteinzubeziehen. BusinessEurope-Präsident Pierre Gattaz betonte, dass bei der Konzentration auf Investitionen im „grünen“ und „digitalen“ Bereich andere Schlüsselsektoren nicht vernachlässigt werden dürften.

Die Covid-19-Pandemie war auch Gegenstand der Beratungen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober. In den Schlussfolgerungen werden die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Koordinierungsbemühungen fortzusetzen – insbesondere in Bezug auf Quarantänevorschriften, die grenzüberschreitende Kontaktermittlung, Tests und die zeitweilige Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Beim Thema Brexit wurde kein Durchbruch erzielt, sodass bis zum Ende des Jahres weiter intensiv an einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich gearbeitet wird. Knackpunkte bleiben vor allem die Bedingungen für fairen Wettbewerb sowie der Fischereisektor.

Am 13. Oktober traf sich in virtueller Form der EU-Arbeits- und Sozialministerrat EPSCO. Bei den Schlussfolgerungen der Ministerinnen und Minister – zur Mindestsicherung sowie zu Saisonarbeitskräften – ist es richtig, dass in beiden Themengebieten vor allem auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verwiesen wird. So eignen sich hinsichtlich der Mindestsicherung Vergleichsinstrumente und der Austausch von Best-Practice-Beispielen, um die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme zu verbessern. Mit Blick auf die Saisonarbeitskräfte werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Probleme in der mangelhaften Anwendung, Durchsetzung oder Kontrolle von geltendem Recht zu beseitigen. Es bleibt abzuwarten, wie nun die Kommission auf die Initiative des Rates reagiert.