23.11.2020

Sachverständigenrat legt Jahresgutachten 2020/21 vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat am 11. November 2020 sein Jahresgutachten 2020/21 mit dem Titel „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vorgelegt.
Der SVR betont die Unwägbarkeiten, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung durch die erneut steigenden Infektionszahlen für die kommenden Monate bestehen. Unter der Annahme, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann und kein erneuter umfangreicher Shutdown notwendig wird, prognostiziert der Sachverständigenrat für das Gesamtjahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,1 %. Für 2021 ist eine verlangsamte Fortsetzung der begonnenen Erholung mit einer Zunahme des BIP um 3,7 % zu erwarten. Das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 wird wohl nicht vor Anfang 2022 wieder erreicht werden.

Aufschwung schwächt sich ab

Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland für einen historischen Rückgang des BIP um fast 12 % gesorgt, bevor dann im Sommer eine kräftige Erholung eingesetzt hat. Für den Herbst zeichnet sich aber ein deutlich langsameres Wachstumstempo ab, u.a. aufgrund der wieder verschärften Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Auch die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürften durch das in anderen Ländern ebenfalls steigende Infektionsgeschehen in den kommenden Monaten belastet sein.

Digitaler Wandel birgt Potenzial für Produktivitätswachstum

Besonders hohes Potenzial für gesamtwirtschaftliches Produktivitätswachstum sieht der SVR im Bereich der Digitalisierung. In Deutschland besteht demzufolge bei der Diffusion von digitalen Technologien in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen und bei der Entwicklung digitaler und datengetriebener Geschäftsmodelle erheblicher Nachholbedarf. Diese Potenziale gilt es zukünftig besser zu nutzen und das deutliche Investitionsdefizit in diesem Bereich abzubauen.

Akuter Handlungsbedarf bei der Alterssicherung

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für die Politik ist laut SVR die Alterssicherung. Der demographische Wandel wird in Deutschland zu einem erheblichen Tragfähigkeitsproblem in der Gesetzlichen Rentenversicherung führen. Als Lösung empfiehlt der SVR richtigerweise, das Renteneintrittsalter an die steigende fernere Lebenserwartung zu koppeln. Auch die Forderung des SVR nach der sofortigen Reaktivierung des Nachholfaktors ist unterstützenswert.

Richtige Rahmenbedingungen schaffen

Die aktuelle Prognose des SVR ist in verschiedener Hinsicht ein deutlicher Warnhinweis an die Politik. Selbst bei einer vorteilhaften Entwicklung des Infektionsgeschehens ist die wirtschaftliche Erholung kein Selbstläufer. Die richtigen Rahmenbedingungen für einen anhaltenden Aufschwung müssen dringend geschaffen werden. Staatliche Unterstützung muss temporärer Natur und mit einem Ausstiegsszenario verbunden sein, wie auch der SVR betont. Nach der Krise ist es wichtig, die Haushalte wieder zu konsolidieren. Außerdem gilt es, den Spielraum für unternehmerisches Handeln zu gewährleisten und im Rahmen eines umfassenden Belastungsmoratoriums Steuererhöhungen und einschränkende Gesetzgebungsinitiativen zu vermeiden.